Mit der Veröffentlichung der teilweise geschwärzten RKI-Protokolle, die trotz Schwärzung genug Zündstoff preisgaben, um die gesamten „lebensrettenden“ Coronamaßnahmen infrage zu stellen, gab es natürlich eine Fülle von Stimmen, die eine gründliche Aufarbeitung der Corona-Zeit forderten.
Die Reaktion: Alle die, die jetzt plötzlich etwas zu verlieren haben, sind natürlich dagegen. Das sind alle die, die in den Jahren 2020-2023 päpstlicher als der Papst nach Maßnahmen und noch mehr Maßnahmen geschrien hatten. Das waren Politiker, System-Wissenschaftler, Qualitätsmedien etc., kurz: Die „Zeugen Coronas“, „Radio Corona-Wahn“ und andere „Spezialisten“.
Wie man sich hier mit Händen und Füßen gegen eine Klärung wehrt, das berichtete die „Süddeutsche Zeitung“ (die selbst eine Speerspitze von „Radio Corona-Wahn“ ist) am 9. April 2024 am Beispiel der CSU in Bayern: [1]
- Staatsregierung – CSU lehnt politische Aufarbeitung der Corona-Maßnahmen ab – Bayern – SZ.de
(https://www.sueddeutsche.de/bayern/staatsregierung-csu-lehnt-politische-aufarbeitung-der-corona-massnahmen-ab-dpa.urn-newsml-dpa-com-20090101-240409-99-614661)
Wie und warum die CSU die Aufarbeitung ablehnt, dies wird von Boris Reitschuster sehr treffend analysiert: [2]
- CSU will keine politische Aufarbeitung der Corona-Maßnahmen… – reitschuster.de
(https://reitschuster.de/post/csu-will-keine-politische-aufarbeitung-der-corona-massnahmen/)
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Jetzt gibt es aber laut „Epoch Times“ eine konservative Gruppierung innerhalb der CSU, die angeblich eine Generalamnestie für alle Corona-Verurteilten fordert, eine Nachricht, die in keinem anderen Medium erscheint.
Während sich sonst „Radio Corona-Wahn“ auf jede noch so unscheinbare Nachricht stürzt wie die Geier auf das Aas, wissen wir spätestens seit Coronazeiten, dass unbequeme Nachrichten, die dem Narrativ widersprechen, totgeschwiegen werden. [3]
- Corona-Maßnahmen: Konservative CSU-Gruppierung fordert Generalamnestie für alle Verurteilten
(https://www.epochtimes.de/politik/deutschland/corona-massnahmen-konservative-csu-gruppierung-fordert-generalamnestie-fuer-alle-verurteilten-a4687986.html)
Was weiß die „Epoch Times“, was die Qualitätsmedien nicht wissen wollen?
Die Gruppe innerhalb der CSU nennt sich „Konservativer Aufbruch“ (KA). Und sie fordert eine allgemeine Amnestie, wie sie in Slowenien bereits durchgeführt wurde.
Was war dort geschehen? Unglaubliches, weshalb die „Qualitätsmedien“ darüber lieber nicht berichten wollen. Denn in Slowenien hatte das Parlament im September 2023 ein Gesetz verabschiedet, dass alle Strafen nichtig erklärte, die die Regierung während der Corona-„Pandemie“ wegen Verstößen gegen Coronamaßnahmen verhängt hatte. Das slowenische Verfassungsgericht hatte darüber hinaus die Corona-Vorschriften im Land für verfassungswidrig erklärt.
Spätestens jetzt sollte klar sein, warum die Medien in unserem Lande darüber nicht berichten. Denn wenn das hier Beispiel machen sollte…nicht auszudenken…
Es kommt noch schlimmer: In Slowenien müssen die Bußgelder und Verfahrenskosten an die verurteilten Bürger zurückgezahlt und Eintragungen in den Strafregistern gelöscht werden.
Wenn das hier Schule macht, dann bleibt kein Geld mehr für die teuren Hobbys unserer Regierung (Ukraine, Migrantenaufnahme, Radwege in Peru, Klos in Nigeria etc.) mehr übrig.
Jetzt kommen die RKI-Dateien und belegen, dass die hier im Lande getroffenen Maßnahmen genauso unsinnig und verfassungsfeindlich sind wie die in Slowenien. Das müsste natürlich heißen, dass dem Beispiel von Slowenien folgend auch in Deutschland entsprechende Maßnahmen durchgeführt werden. Genau das ist es, was der KA zu fordern scheint.
Das Paradebeispiel für die Unsinnigkeit des durchgeführten Theaters ist die Maskenpflicht.
In den RKI-Protokollen wird am 30. Oktober 2020 vermerkt, dass es keine Evidenz für die Wirksamkeit von FFP2-Masken bei der Verhinderung der Übertragung von Coronaviren gäbe.
Aber dennoch hatte die Regierung unter Merkel und nachher unter Scholz an der Maskenpflicht festgehalten. Bis zum April 2021 gibt es noch 13 weitere Vermerke seitens des RKI, die von einem Fehlen von Evidenz für die Wirksamkeit der Masken sprechen.
Hier dürfte schlagartig deutlich werden, dass die Aufrechterhaltung der Maßnahmen, wie die Maskenpflicht, aus politischen Gründen erfolgte und nicht aus wissenschaftlichen. Denn wären es wissenschaftliche Erwägungen gewesen, dann hätte das Befolgen der RKI-Empfehlungen zu einem sofortigen Stopp der Maßnahmen führen müssen.
Stattdessen wurden alle die, die die wissenschaftlichen Belege für die Unwirksamkeit der Maßnahmen auf den Tisch legten, als „Schwurbler“ und „Coronaleugner“ verunglimpft. Und das, obwohl das RKI zum damaligen Zeitpunkt bereits sehr ähnliche Standpunkte wie die „Schwurbler“ vertrat.
Stattdessen wurde der Bevölkerung erzählt, dass man der Wissenschaft zu folgen habe, obwohl, wie sich jetzt herausstellt, die, die dies immer wieder erzählten, die Ersten waren, die ihre eigenen Empfehlungen ignorierten.
Was will der KA?
Für den KA steht fest, dass die Coronamaßnahmen ein massiver Eingriff in die Grundrechte der Bürger gewesen war. Die Gruppe will wissen, warum Regierung, Justiz und Medien diesen verfassungswidrigen Eingriff durchgeführt und verteidigt haben, obwohl bereits zum damaligen Zeitpunkt klar war, dass die Maßnahmen sinnlos waren. Das hatten nicht nur „Schwurbler“ und „Coronaleugner“ behauptet, sondern wie sich jetzt herausstellt, sogar das RKI in seinen Protokollen.
Ob der KA eine juristische Verfolgung dieser Straftaten, begangen von Politik, Justiz und Medien, fordert, wird nicht wirklich deutlich. Es geht der Gruppe erst einmal um die Wiederaufnahme von Verfahren, wo Bürger aufgrund von Verstößen gegen die Coronamaßnahmen verurteilt worden waren.
Da aber Zigtausende wegen dieser Verstöße verurteilt wurden, würde dies zu einem Tsunami an Prozessen führen, der Jahrzehnte in Anspruch nähme, um alle abzuarbeiten. Von daher fordert der KA eine Generalamnestie nach slowenischem Vorbild.
Fazit:
Ob diese Minimalforderung in Deutschland durchgeführt wird, steht noch in den Sternen. Unter der laufenden Hampel-Regierung dürften die Aussichten eher schlecht aussehen.
Denn sie hat in der Vergangenheit meisterhaft bewiesen, dass sie großzügig über ihre eigenen Fehler und Vergehen, und seien sie noch so groß und deutlich sichtbar, hinwegsehen kann, dafür aber die kleinen Fehltritte von Otto Normalverbraucher mit aller Härte der Verfassungswidrigkeit zu ahnden weiß.
Wer glaubt, dass Rot-Grün-Gelb hier Zugeständnisse machen werden, der darf sich gerne den 10. Gengülle-Booster abholen, der den letzten Rest von Hirnfunktion lahmlegt.
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Quellen:
- [1] Staatsregierung – CSU lehnt politische Aufarbeitung der Corona-Maßnahmen ab – Bayern – SZ.de
(https://www.sueddeutsche.de/bayern/staatsregierung-csu-lehnt-politische-aufarbeitung-der-corona-massnahmen-ab-dpa.urn-newsml-dpa-com-20090101-240409-99-614661) - [2] CSU will keine politische Aufarbeitung der Corona-Maßnahmen… – reitschuster.de
(https://reitschuster.de/post/csu-will-keine-politische-aufarbeitung-der-corona-massnahmen/) - [3] Corona-Maßnahmen: Konservative CSU-Gruppierung fordert Generalamnestie für alle Verurteilten
(https://www.epochtimes.de/politik/deutschland/corona-massnahmen-konservative-csu-gruppierung-fordert-generalamnestie-fuer-alle-verurteilten-a4687986.html)
Dieser Beitrag wurde am 03.06.2024 erstellt.
