Corona-Impfstoffe: Pharmaunternehmen erhalten Treueprämien für NICHTS

Nachdem die Hersteller von Corona-Impfstoffen vom Staat Flatrates in Milliardenhöhe eingestrichen haben, wurde sogleich der Impfzwang gekippt. Es ist geradezu ein klassisches Worst-Case-Szenario, das besten Stoff für einen Hollywood-Thriller abgeben würde.

Die zu Recht gefürchtete Impfpflicht ist erst mal vom Tisch und das ist gut so, weil die Mehrheit der Abgeordneten des Deutschen Bundestages einen solchen staatlich verordneten Zwang nicht mittragen wollte. Doch bis zu dieser ganz entscheidenden Abstimmung mochte die Bundesregierung nicht warten, die milliardenschweren Lieferverträge mit gleich vier Corona-Impfstoffherstellern wurden bis zum Jahre 2029 längst unterzeichnet.

Das ist nun wirklich unfassbar. Drei Wochen bevor über eine Impfpflicht verbindlich abgestimmt wurde, verpflichtete sich die Bundesregierung für den Kauf von potenziell erforderlichen Impfdosen.

Unter der Prämisse, dass der Impfzwang gar nicht zu umgehen sei, sollte den mRNA-Impfstoffherstellern somit für die kommenden sieben Jahre eine Bereitstellungsprämie gezahlt werden, und zwar unabhängig von der tatsächlich zu liefernden Impfstoffmenge. Dazu haben das Bundeswirtschaftsministerium und das Bundesgesundheitsministerium sogar folgende Pressemitteilung (PM) ausgegeben:

„Die Taskforce Impfstoffproduktion im Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK) hat die sogenannten Pandemiebereitschaftsverträge in den vergangenen Monaten im Auftrag des BMG mit den Unternehmen verhandelt. Ein formeller Kabinettsbeschluss zum Sachverhalt erfolgt hierzu schnellstmöglich.“

Im Zuge der Corona-Pandemie wurden in der Tat erhebliche Produktionskapazitäten neu aus dem Boden gestampft. Diese sollen nun durch die Pandemiebereitschaftsverträge gesichert werden. Der Bund geht in der Sache von Kosten über 2,8 Milliarden Euro bis zum Jahre 2029 aus.

Am 31. März 2022 wurde die „Taskforce Impfstoffproduktion“ durch Auflösung sozusagen aus der Schusslinie genommen, gleich einem vorausschauenden Schachzug der zuständigen Minister Habeck und Lauterbach. Sollte die Sache etwas anrüchig werden, könnte man ja Bauernopfer präsentieren, die dann sowieso nicht mehr im Amt sind.

Gesundheitsminister Lauterbach hat aber noch einen anderen, nicht mRNA-basierten Impfstoff in großen Mengen eingekauft, der sich längst als Ladenhüter entpuppte, und das steuerliche Milliardengrab deutlich weiter vertieft. Man hat wirklich den Eindruck, dass sich die Mitglieder dieser Regierung gegenseitig mit der Verschwendung von Steuergeldern übertreffen wollen, wohl in dem Wissen, dass unser Geld ohnehin bald nichts mehr wert ist.

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Beitragsbild: 123rf.com – Jürgen Flächle