Stellen Sie sich vor, die Regierung hätte während der Coronapandemie bewusst Panik geschürt, um umstrittene Maßnahmen durchzusetzen – eine Verschwörungstheorie? Oder vielleicht doch Realität? Neu veröffentlichte RKI-Dokumente werfen genau diese beunruhigenden Fragen auf und bringen Gesundheitsminister Karl Lauterbach in die Defensive. Was, wenn die Entscheidungen, die unser Leben für Jahre beeinflussten, auf politischen Manövern statt auf wissenschaftlicher Notwendigkeit beruhten? Die jüngsten Enthüllungen könnten das Vertrauen in die Pandemiepolitik endgültig erschüttern. Lesen Sie weiter und entscheiden Sie selbst.
Die ungeschwärzten Dokumente über Sitzungen des RKI-Coronakrisenstabs veranlassten den Bundestagsvizepräsidenten Wolfgang Kubicki dazu, persönliche Konsequenzen von Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) zu fordern. Auf seiner Internetseite schreibt Kubicki, dass er sich eingehend mit den sogenannten RKI-Files beschäftigt habe. Insbesondere interessierte ihn dabei der Zeitraum von Januar 2021 bis ins Frühjahr 2022, denn hier finden sich klare Hinweise darauf, dass Lauterbach schlicht gelogen hat.
Die Protokolle und weitere Unterlagen hat die freie Journalistin Aya Velázquez auf rki-transparenzbericht.de veröffentlicht und zum Download zur Verfügung gestellt, nachdem ihr ein ehemaliger Mitarbeiter des Robert-Koch-Instituts den gesamten Datensatz zugespielt hatte. Die Papiere verraten, worüber der Krisenstab im Rahmen seiner regelmäßigen „Corona-Sitzungen“ beraten hatte. Dies waren im Wesentlichen die Themen:
- aktuelle Infektionszahlen
- Tests
- Impfungen
- internationale Lage
- Studien
- Eindämmungsmaßnahmen
Kubicki interpretiert die damalige Situation so, dass das Bundesgesundheitsministeriums (BMG) eindeutig Einfluss auf die RKI-Strategie genommen hat, beispielsweise auf die Coronarisikobewertung. So habe das RKI den öffentlichen Pandemiedruck auf Drängen des BMG künstlich hochgepeitscht, um der geplanten Corona-Impfpflicht Vorschub zu leisten, die allerdings 2022 im Bundestag keine Mehrheit fand.
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Gesundheitsminister Lauterbach behauptete aber im März 2024, dass das RKI völlig unabhängig von jeglicher politischen Weisung arbeitet. Anfang 2023 kam es innerhalb der Ampel zu einem Streit über Lauterbachs Pandemiepolitik. Kubicki unterstreicht indes, dass diese insbesondere bei Kindern und älteren Menschen versagt habe. Letztere seien in vielen Altenheimen geradezu menschenunwürdig behandelt worden. Um in Zukunft solche Fehler zu vermeiden und auch um die gesellschaftlichen Wunden zu heilen, sollten die verschiedenen Facetten der Coronapandemie unbedingt parlamentarisch aufgearbeitet werden, fordert Kubicki mit tiefer Überzeugung.
In die gleiche Kerbe schlägt der Leiter des „Virologischen Instituts am Uniklinikum Bonn“ Hendrik Streeck und erinnert daran, dass Gesundheitsminister Karl Lauterbach ja versprochen hatte, maximale Transparenz bei der Coronaaufarbeitung an den Tag zu legen.
Lauterbach selbst äußerte sich zu diesem Themenkomplex in dieser Weise:
„Es gibt in den RKI-Protokollen nichts zu verbergen. Daher habe ich die Veröffentlichung der Protokolle angewiesen. Das RKI hat während der Pandemie Empfehlungen abgegeben. Die politische Verantwortung liegt aber beim Ministerium. Trotz der insgesamt vorsichtigen Strategie sind allein im Jahr 2022 in Deutschland noch mehr als 50.000 Menschen an Corona gestorben. Die Maßnahmen waren damit mehr als begründet.“
Gegenüber der Funke Mediengruppe ging Lauterbach sogar in die Offensive, indem der sagte: „Ich warne eindringlich davor, mit Spekulationen, Unterstellungen und Verschwörungstheorien die Vergangenheit zu verzerren.“
Auf den Vorwurf, dass sein Ministerium Anfang 2022 die Herabstufung des Coronarisikos wegen der geplanten Impfpflicht bewusst verhindert haben soll, warnte Lauterbach vor „haltlosen Mutmaßungen“ und erinnert daran, dass noch im Februar 2022 jeden Tag Hunderte Menschen an Corona gestorben seien. Das sei mitnichten eine Phase gewesen, in der man mit Risikoherabstufung frohlockt. Er (Lauterbach) habe die Lage stets auf der Grundlage der Daten und Studien beurteilt.
Lauterbach verteidigte die Coronapolitik mit den Worten, dass man insgesamt aus guten Gründen vorsichtig gewesen sei. Im Ergebnis sind in Deutschland weniger Menschen gestorben als in vielen Nachbarländern, obwohl wir bekanntlich eine eher alte Bevölkerung haben. Einen zentralen Fehler sieht der Gesundheitsminister sehr wohl darin, dass die Kinder nicht ausreichend vor den Folgen der Lockdowns und Schulschließungen geschützt worden sind und gab unumwunden zu, dass die Regierung mit der Bevölkerung „nicht optimal“ kommuniziert habe.
Wer im Übrigen durch die rechtswidrige Veröffentlichung der RKI-Krisenstabsprotokolle sein Recht auf Datenschutz verletzt sieht, kann sich jederzeit entweder an den Bundesbeauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit oder an den behördlichen Datenschutzbeauftragten des RKI wenden. Dazu klärte das RKI weiter auf, dass jene Veröffentlichung alle Protokolle und Agenden des COVID-19-Krisenstabs plus begleitende Dokumente zu dessen Sitzungen umfasst, unter anderem auch viele E-Mail-Verläufe. Darin enthalten sind in der Tat personenbezogene Daten von vielen Personen. Neben Mitarbeiter des RKI sind auch externe Dritte betroffen.
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Beitragsbild: pixabay.com – Mohamed_hassan
Dieser Beitrag wurde am 04.09.2024 erstellt.
