Die EU-Kommission will die Trinkwasserversorgung in die Hände der Konzerne übergeben. Folgen für den Verbraucher wären hohe Preissteigerungen und fortlaufende Minderung der Wasserqualität.
EU treibt Privatisierung der Wasserbetriebe voran
Jean Claude Juncker, Der SPIEGEL 52/1999, S. 136:
Wir beschließen etwas, stellen das dann in den Raum und warten einige Zeit ab, ob was passiert. Wenn es dann kein großes Geschrei gibt und keine Aufstände, weil die meisten gar nicht begreifen, was da beschlossen wurde, dann machen wir weiter.
Dadurch, dass die EU-Kommission die Trinkwasserversorgung privatisieren, d.h. den Konzernen übergeben will, wird sie zu einem unbegrenzt profitablen Geschäft gemacht.
Da Wasser ein existenzielles Gut darstellt, wäre der Verbraucher in der Not dazu bereit, quasi jeden Preis dafür zu bezahlen. In Portugal, als Beispiel, ist nach der Privatisierung der Trinkwasserversorgung (auf Druck der EU) der Preis für Wasser um über 400% angestiegen! Zusätzlich ist dieses Trinkwasser seitdem ungenießbar…
Deutsche-Wirtschafts-Nachrichten:
Zuerst kommt der Bailout, dann der Ausverkauf der Existenzgrundlagen: Die EU treibt in den Schuldenstaaten die Privatisierung der Wasserbetriebe voran. In Portugal ist das Wasser seither 400% teurer und ungenießbar. Auch in Deutschland sind erste Bestrebungen in diese Richtung zu erkennen. [Quelle: deutsche-wirtschafts-nachrichten.de]
Wasser ist ein Öffentliches Gut, keine Handelsware – Wir fordern die Europäische Kommission zur Vorlage eines Gesetzesvorschlags auf, der das Menschenrecht auf Wasser und sanitäre Grundversorgung entsprechend der Resolution der Vereinten Nationen durchsetzt und eine funktionierende Wasser- und Abwasserwirtschaft als existenzsichernde öffentliche Dienstleistung für alle Menschen fördert.
Diese EU-Rechtsvorschriften sollten die Regierungen dazu verpflichten, für alle Bürger und Bürgerinnen eine ausreichende Versorgung mit sauberem Trinkwasser sowie eine sanitäre Grundversorgung sicherzustellen. Wir stellen nachdrücklich folgende Forderungen:
- Die EU-Institutionen und die Mitgliedstaaten haben die Aufgabe, dafür zu sorgen, dass alle Bürger und Bürgerinnen das Recht auf Wasser und sanitäre Grundversorgung haben.
- Die Versorgung mit Trinkwasser und die Bewirtschaftung der Wasserressourcen darf nicht den Binnenmarktregeln unterworfen werden. Die Wasserwirtschaft ist von der Liberalisierungsagenda auszuschließen.
- Die EU verstärkt ihre Initiativen, einen universellen Zugang zu Wasser und sanitärer Grundversorgung zu erreichen.
Geheimoperation Wasser – Wie die EU-Kommission Trinkwasser zur Handelsware machen will
Die EU verpflichtet die Krisenländer Portugal und Griechenland, Teile ihrer Wasserversorgung zu privatisieren. So soll möglichst schnell möglichst viel Geld in die maroden Staatshaushalte gespült werden. Weder Griechen noch Portugiesen wollen dies.
Denn die Erfahrung zeigt: Wo Wasser privatisiert wird, steigen die Preise und sinkt die Qualität. Doch die EU-Kommission geht noch einen riesigen Schritt weiter: Mit einer neuen Richtlinie sollen europäische Kommunen – mithin auch deutsche – gezwungen werden, private Unternehmen ins Wassergeschäft einsteigen zu lassen.
So soll die Wasserversorgung europaweit privatisiert werden. Ein Milliardengeschäft für multinationale Konzerne, für das deren Lobbyisten in Brüssel jahrelang gekämpft haben.
Demokratie ist es, wenn fünf Füchse und ein Hase abstimmen, was es zum Abendessen gibt. Freiheit wäre, wenn der Hase eine Schrotflinte hätte….
Ein Beispiel, wie dies weitergehend ablaufen kann, sehen wir hier:
Experiment Bolivien: Weltbank wollte den Regen privatisieren – 16.12.12
Aguas del Tunari, eine Tochterfirma von International Water Ltd., einem Firmenkonsortium mit Beteiligung der US-Baufirma Bechtel und des Energieunternehmens Edison aus Italien, handelte ohne öffentliche Beteiligung und hinter verschlossenen Türen mit der bolivianischen Regierung einen 40-jährige Monopolvertrag der Wasserver- und -entsorgung aus. D
ie Konzession beinhaltete die Konfiszierung und damit Enteignung gemeinschaftlich errichteter und genutzter Brunnen. Kurz darauf erfolgten Preiserhöhungen für die Konsumenten, deren Wasserrechnungen zwischen 50 und 250 Prozent anstiegen. Auf Proteste wurde mit äusserte Gewalt geantwortet.
Neues aus der Anstalt – Der EU-Wasserwahn
Wasser und sanitäre Grundversorgung sind ein Menschenrecht! Wasser ist ein öffentliches Gut und keine Handelsware!
Weiterführende Links:
- IKnews: Private Public Partnership: Wenn Menschenrechte von EU-Lobbyisten verramscht werden
- IKnews: Glühbirne war gestern: EU plant weitere Verbote
- Mitteldeutsche Zeitung: Duschköpfe geraten ins Visier
- Denkland: Umstrittener EU-Plan: Die Wasserprivatisierung hat längst begonnen
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Den Kapitalisten wird bald das freche Handwerk gelegt. Bei der Wahl im September wird die Partei FW viele Stimmen bekommen.
Der erste Schritt für den Untergang der Menschheit. Ein absolut Schwachsinniger Gedanke, der nur von Bürokraten kommen kann. Ich warte nur darauf bis es zu den ersten Kriegen wegen Wasser kommt.
Hab die Petition schon letzte Woche unterzeichnet und ich hoffe sehr das so viele Menschen wie möglich dabei mitmachen werden.
Ich finde man kann diese Sauerei die die EU da veranstaltet nicht laut genug in die Welt hinaus schreien.
Besonders schlimm finde ich das in den Medien nur sehr wenig darüber zu hören ist und wenn dann zu eher unpopulären Zeiten.
Eigentlich müsste bei so etwas ein medialer Aufschrei durch alle Sender gehen und für Zeitungen müsste das eine Schlagzeile wert sein.
Ich will keine Werbung für das „Propaganda“-TV machen und doch möchte ich auf „Water Makes Money“ heute auf ARTE hinweisen, da es immer wieder mal Ausnahmen gibt und die Wahrheit sich ihren Weg bahnt, ob das gewollt ist oder nicht. Dieser Film beschreibt was bei Privatisierung blüht (dem Verbraucher, der Wasserqualität).
Jeder kann und sollte die Verantwortlichen in seiner Region auf diese Missstände hinweisen, vielen mag das noch nicht bewusst sein.
Auch ich habe meine Unterschrift abgegeben. Man kann nur hoffen, das diese Aktion genügend Aufmerksamkeit erregt. Solche Aktionen sind wohl die einzige Möglichkeit den EU-Bürokraten zu zeigen, was das „normale“ Volk wirklich will.
Es ist doch nicht zu glauben, was EU alles bestimmen will. Reicht es nicht das ein Land, das dem Volk/Menschen gehört, nicht einem Einzelnen,für Wohnungsbau verkauft wird, nein es wird das Wasser auch noch verramscht.Wie kann ein Staat zulassen, das Einzelne und fast immer auch Proftgierige den Grund und Boden mit samt den Recourcen für sich beansprucht.Das kann nur zugelassen werden, wenn der Staat eine Firma/Trust ist. Es ist menschenverachtend,zusehen zu müssen, wie die Vielfalt unserer Natur, der Gewässer u. Fauna so mit Füssen getreten werden.
Ich protestiere entschieden dagegen, denn sobald der Mensch in die Natur eingreift, hat das keinen Segen für die Menschheit.Heute werden Unsummen ausgegeben für Renaturierung der Flüsse, es sollten die zahlen, die das vor Jahren alles verunstaltet habe.Achtsam mit der Natur und seinen Lebewesen umgehen wäre besser.
Sicher kein guter Schritt, denn wozu Spekulationen mit Nahrungsmitteln führen sieht man ja schon heute an den Terminmärkten für Weizen, Mais, Kaffee, usw. Die Preise dort sind entstanden durch pures Gezocke, ausbaden dürfen das die, die sich am wenigsten wehren können. Die Idee, daß freier Handel ohne Regulierung automatisch zu einer Preisbildung gemäß realem Angebot und realer Nachfrage führt, ist utopisch.
Ich bin auch der Meinung, dass man mit Lebensmitteln und vor allem mit Wasser nicht spekulieren soll. Und das sich die EU da einmischt, finde ich wirklich unangebracht.